Lychen darf Badesteg behalten

23.02.2017 | Lychen

Der Streit um die Beseitigung von Stegen an Badeseen ist beigelegt. "Stege können bleiben, wenn Badeinseln und andere Anlagen wie Kabinen oder Sprungtürme, die eine Badestelle zur bäderähnlichen Anlage aufwerten, entfernt werden", sagte der Sprecher des Kommunalen Schadensausgleichs (KSA), Klaus Kocks, am Mittwoch...

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Versicherung besteht auf Bademeister

19.02.2017 | Lychen

In der Flößerstadt Lychen (Uckermark) verschwinden mit Beginn der Badesaison möglicherweise die Badestege zum Wasser. Hintergrund seien fehlende Bademeister, teilte der CDU-Landtagsabgeordnete Henryk Wichmann am Sonntag mit. Der Versicherer der märkischen Städte und Gemeinden fordere eine Aufsicht...

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Gemeindeversicherer rudert zurück: Badestege sollen doch nicht abgerissen werden

22.02.2017 | Lychen

www.ideengruen.de | markus pichlmaierDer uckermärkische Landtagsabgeordnete Henryk Wichmann begrüßte das Einlenken des Gemeindeversicherers „Kommunaler Schadensausgleich (KSA)“ im Streit um den Abriss von Badestegen. In der Verantwortung Bademeister einzustellen, stünden die Kommunen nach Aussagen von KSA-Chef Klaus Kocks demnach nur bei „bädertypischen Anlagen“, also Badeanstalten mit Steg, Sprunganlagen und Umkleidekabinen. Einzelne Stege sollen jetzt nicht darunter fallen. In einem Schreiben der KSA an Wichmanns Heimatstadt Lychen hieß es noch: „Dementsprechend hat die Stadt Lychen dort, wo sich Stege und/oder Badeinseln befinden für eine Beaufsichtigung des Badebetriebes Sorge zu tragen“. Gegenüber Medien erklärte Kocks, dass man das Schreiben auch hätte „anders formulieren können“.

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DLRG: Für Überwachung aller Stege fehlt Personal

21.02.2017 | Potsdam

Auf den Seen schwimmen zwar noch Eisschollen, doch den ersten Aufreger hat die kommende Badesaison schon: Die Aufforderung des öffentlich-rechtlichen Versicherers Kommunaler Schadenausgleich (KSA) an die Stadt Lychen, Steganlagen entweder beaufsichtigen zu lassen – oder abzureißen. „Es ist sicherlich ein größeres Problem, das jetzt massiv wird“, sagt Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes in Brandenburg...

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Brandenburgs Badestege vor dem Abriss?

19.02.2017 | Potsdam

Brandenburg gilt als das gewässerreichste Bundesland. Doch der Badespaß könnte bald getrübt werden. Denn in Lychen (Uckermark) verlangt die Haftpflichtversicherung, dass die dortigen Badestege entweder von Bademeistern beaufsichtigt oder abgerissen werden. Diese Rechtsauffassung könnte Sprengkraft für das ganze Land haben...

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Kreisreform-Gegner beenden Unterschriftenaktion

08.02.2017 | Potsdam

100 Tage nach dem Start hat die Initiative gegen die Kreisreform ihre Unterschriftensammlung an diesem Mittwoch beendet. Es wird davon ausgegangen, dass die notwendige Zahl der Unterschriften überschritten wurde. Die endgültige Zahl soll allerdings erst nach der Auszählung bei der Übergabe an Landtagspräsidentin Britta Stark in einer Woche bekanntgegeben werden...

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Neue Anordnung bedroht Badestege der Kommunen des Landes Brandenburg – Landesregierung muss Stellung nehmen

19.02.2017 | Lychen

Der Versicherer von Brandenburger Städte und Gemeinden, der „Kommunale Schadensausgleich“ (KSA) fordert, passend vor Beginn der Badesaison in der Flößerstadt Lychen, bei allen Badestellen auf dem Stadtgebiet Bademeister anzustellen. Sollte das nicht möglich sein, muss die Stadt die Stege abreißen heißt es in einem Schreiben der KSA an die Stadt Lychen. Die KSA ist der Ansicht, dass ein Steg schon eine Badestelle zu einer „Bäderanlage“ aufwertet, und diese sei zu beaufsichtigen.

„Das ist doch Irrsinn im Quadrat“, sagte der uckermärkische Landtagsabgeordnete Henryk Wichmann. Die Anordnung dürfte nicht nur Lychen betreffen, sondern müsste in ganz Brandenburg gelten, meint Wichmann. Warum könne man nicht einfach ein Schild aufstellen „Baden auf eigene Gefahr“, fragt sich Wichmann. Die Möglichkeit wird jedoch von der KSA nicht angeboten. „Es wird knallhart verlangt, entweder Aufsicht oder Abriss“.

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Erfolgreichste Volkinitiative im Land Brandenburg: Mit 129.464 Unterschriften wollen Bürger die Kreisreform stoppen

14.02.2017 | Potsdam

Genau 129.464 Unterschriften gegen die geplante Kreisgebietsreform der rot-roten Landesregierung wurden heute vor dem Brandenburger Landtag in Potsdam an die Präsidentin Britta Stark übergeben. Im Rahmen einer Volksinitiative wollen Zehntausende das umstrittene Vorhaben der Regierung Woidke stoppen. Jetzt muss innerhalb der Initiative beraten werden, ob es zu einem Volksbegehren kommt. Die rechtlich nötige Stimmenzahl von 20.000 Unterschiften wurde mehr als das sechsfache überschritten.

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Unterschriften zur Volksinitiative im Landtag übergeben

7.02.2017 | Potsdam

Am heutigen Vormittag hat Henryk Wichmann im Landtag 1563 Unterschriften aus seinem Wahlkreis (Uckermark-Oberhavel) an den CDU Landesvorsitzenden und Vorstandsmitglied der Volksinitiative "Kreisreform stoppen!" Ingo Senftleben übergeben.

"Ich freue mich sehr, dass sich so viele Bürger an der Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform beteiligt haben. Es zeigt sich immer deutlicher, die Brandenburger sind mit der von der Landesregierung geplanten Schaffung von anonymen Riesenlandkreisen nicht einverstanden. Gerade in den ländlichen Regionen weiter weg von Berlin ist die Sorge der Menschen groß, dass sie eher noch mehr abgehangen und mit ihren Problemen von der Politik und Verwaltung allein gelassen werden" erzählte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Henryk Wichmann.

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Ministerin Schneider soll gelogen haben

20.01.2017 | Neuruppin

Die brandenburgische Verkehrsministerin Kathrin Schneider (SPD) hat den Petitionsausschuss des Landes bewusst belogen. Zu diesem Schluss ist zumindest der Vorsitzende des Ausschusses, Henryk Wichmann (CDU), gelangt, nachdem Schneider am Mittwoch eine dringliche Anfrage zur Kreiselverkleinerung an der B167/L16 in Neuruppin (RA berichtete) beantwortet hat...

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