Zerreißprobe der Einheitspolitik

22.10.2013 | Prenzlau

Jahrelang beschwor das Dreigestirn aus SPD, CDU samt Bauern und FDP einen uckermärkischen Sonderweg: Parteiendemokratie ohne Meinungsstreit. Was von den drei Fraktionsvorsitzenden ausgeheckt wurde und ob man überhaupt unterschiedlicher Ansicht war, bliebt hinter den Kulissen versteckt. Nach außen war sich das Trio einig. Die ungewöhnliche Kooperation ohne offizielle Koalition sicherte Landrat Dietmar Schulze (SPD) eine sonnige Mehrheit bei allen Entscheidungen. Beim Bürger sah es jedoch so aus, als ob alle Erfolge auf die SPD zurückfallen.

Jetzt platzt die heile Welt. Die CDU schert aus. Der CDU-Kreisvorsitzende Jens Koeppen, der seit langem zu den wenigen Kritikern der rot-schwarz-gelben Übermacht gehört, verlangt jetzt die Bildung eines Koalitionsausschusses oder Koalitionsrates. Mit einem entsprechenden Schreiben hat er sich an Landrat Dietmar Schulze gewandt. Der Ausschuss solle die politischen Leitlinien und Grundsätze der Politik für die kommenden Jahre festlegen. Also ähnlich wie in der großen Politik.

Was auf den ersten Blick wie eine reine Formsache aussieht, zeigt auf den zweiten Blick die Schwierigkeit der bisherigen Kooperation. In dem Gremium haben vorrangig die Fraktionschefs das Sagen. Deren Einfluss will Koeppen jetzt offenbar beschneiden. Denn im neuen Ausschuss sollen nun auch die drei Kreisparteivorsitzenden mitmischen.

Offenbar funktioniert die Gleichberechtigung hinter den Türen doch nicht so, wie das Dreigestirn nach außen versichert. Die CDU scheint nicht begeistert. "Alle wichtigen Projekte von uns sind immer über fadenscheinige juristische Beanstandungen boykottiert worden", erklärt Jens Koeppen. "Der Landrat kann machen, was er will. Die SPD als zweitstärkste Fraktion im Kreistag ist in vielen Dingen der Verwaltung hörig und sieht sich als deren verlängerter Arm. Sie hat mehr oder weniger geschickt über die Jahre hinweg ihre Partner eingeschläfert."

Auch innerparteiliche Uneinigkeiten haben zur CDU-Schwäche beigetragen. So wurde der Kreisvorsitzende mehrfach bei Debatten im Kreistag von den eigenen Reihen im Stich gelassen. Bei dem Streit um die Vergabe der Bundesmittel aus dem Bildungspaket zum Beispiel. Oder beim Tarifstreit im Rettungsdienst. Und dass die Verwaltung einige Dinge gänzlich anders als die Abgeordneten betrachtet, erfährt der CDU-Fraktionsvorsitzende Henryk Wichmann gerade in dem von ihm geleiteten Jugendhilfeausschuss. Dort sorgt die Auseinandersetzung um die Gehälter der Kita-Erzieher inzwischen für Proteste.

Koeppen betrachtet mittlerweile auch den zuerst viel gelobten Doppelhaushalt des Landkreises kritisch. "Es ist überhaupt nicht gut für die politische Arbeit, wenn die Abgeordneten nichts mehr zu entscheiden haben." Weitere Kritikpunkte aus Sicht der CDU: Umgang mit den Bürgern bei Einwohnerfragestunden, mangelnder Auskunftswille der Verwaltung.

Der Kreisvorsitzende pocht jetzt auf das Wahlergebnis seiner Partei vor fünf Jahren. Immerhin stellt die CDU mit den Bauern seitdem die stärkste Fraktion im Kreistag dar. Doch die nächsten Kommunalwahlen im Frühjahr werfen ihre Schatten voraus. Die große Kooperation hat unbestreitbar die Position der SPD gestärkt, die mit ihrem politisch gut agierenden Unterbezirksvorsitzenden Frank Bretsch und dem Landrat die eigentliche Führung im Landkreis darstellt.

Koeppen will die Kehrtwendung um 180 Grad. Kommt der neue Koalitionsausschuss nicht zustande, werde er der Partei empfehlen, die Kooperation aufzukündigen. Und falls die Fraktion nicht mitspiele, soll ein Kreisparteitag einberufen werden, auf dem dieser Beschluss notfalls unter allen Mitgliedern zu fassen sei.

Quelle: Dieser Artikel erschien in der Märkischen Oderzeitung.

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