SPD verwundert über CDU-Vorstoß

23.10.2013 | Prenzlau

Überrascht hat der SPD-Unterbezirksvorsitzende Frank Bretsch auf die Forderungen der CDU zur Bildung eines Koalitionsausschusses reagiert. Unverständnis herrscht ebenso bei der FDP. Beide Fraktionen sind Kooperationspartner der Christdemokraten im Kreistag.

Nur unter der Voraussetzung eines Koalitionsausschusses halten CDU-Kreisvorsitzender Jens Koeppen und sein Stellvertreter Henryk Wichmann künftig eine "gewinnbringende Zusammenarbeit der kooperierenden Fraktionen" für möglich. So steht es in einem Brief an Landrat Dietmar Schulze (SPD). Er wird darin als Verwaltungschef aufgefordert, die Bildung eines Koalitionsausschusses oder Koalitionsrates voranzutreiben, um die politischen Leitlinien der Politik für die kommenden Jahre festzulegen.

Verwundert reagiert Frank Bretsch, Unterbezirksvorsitzender der Uckermark-SPD, auf den Vorstoß der Kooperationspartner. Er habe von dem Brief erst aus der Presse erfahren. Normalerweise würden Koalitionen unter Parteien geschlossen, weshalb ein solcher Vorschlag an die Fraktionsvorsitzenden hätte gehen müssen. Bretsch erinnert an die schriftliche Vereinbarung, die SPD, CDU und FDP vor vier Jahren auf den Weg gebracht hatten. "Ich hoffe nicht, dass man viereinhalb Jahre miteinander arbeitet und dann versucht wird, sich aus der Verantwortung zu stehlen."

Jens Koeppen hatte vor allem moniert, dass alle wichtigen Projekte der CDU in dieser Zeit mit juristischen Begründungen abgetan worden seien. Er warf der SPD vor, als verlängerter Arm der Verwaltung zu agieren und dieser hörig zu sein. Mit dem neuen Koalitionsausschuss sollten nun Beschlüsse als Grundlage für die Zusammenarbeit des Parteien-Trios gefasst werden. Außerdem hätten dort die Kreisvorsitzenden Sitz und Stimme.

"Ich verstehe die ganze Diskussion nicht", so FDP-Kreisvorsitzender Andreas Büttner. "Mir ist keine Regelung bekannt, die einen Kreisvorsitzenden vom bestehenden Kooperationsrat ausschließt. Er kann jederzeit dazukommen." Zudem würde der Kooperationsrat die gleiche Funktion eines Ausschusses erfüllen.

Das meint auch Frank Bretsch. "Die SPD ist gern bereit, über politische Leitlinien zu reden, wenn alle drei Partner auf absoluter Augenhöhe miteinander kommunizieren. Dem steht allerdings die Verteilung des Schreibens entgegen." Der Unterbezirksvorsitzende pocht auf die gute Zusammenarbeit der vergangenen Jahre. Auch habe die Verwaltung durchaus zur Kenntnis nehmen müssen, dass bestimmte Vorlagen schon im Vorfeld zurückgewiesen wurden.

Die große Kooperation war schon 2009 im Kreistag auf den Weg gebracht worden. Ein gemeinsames Eckpunktepapier präsentierten die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU und FDP im Juni 2010. Seitdem stimmen sie gemeinsam für die meisten Vorlagen im Kreistag. Das ärgert zwar die Opposition in Form der Linken, doch kann auch derern Kreistagsabgeordneter Axel Krumrey den CDU-Vorstoß nicht nachvollziehen. "Wann verstehen es die Kollegen aus SPD, CDU und FDP endlich, dass es hier nicht um ihre Ränkespiele geht, sondern um den Landkreis? Der braucht weder die kooperierenden Fraktionen noch gar eine Koalition", heißt es in einer ersten Reaktion. An den politischen Tatsachen ändere der Koeppen-Vorschlag nichts. "Wer die Absprachen trifft, die letztlich jegliche Diskussion im Kreistag erübrigen, weil Mehrheiten schon feststehen, ist doch egal", so Krumrey. "Fakt ist auch bei einem Koalitionsausschuss - und dann vielleicht noch mehr als jetzt schon - dass die demokratische Mitbestimmung aller Fraktionen und Abgeordneten kaum mehr möglich ist."

Tatsächlich sind weder die Linke noch die Fraktion Rettet die Uckermark an den Absprachen der kooperierenden Fraktionen beteiligt. Nicht einmal der Kreistagsvorsitzende Roland Resch (parteilos). Sie werden in der Regel von der Übermacht des Dreigestirns überstimmt.

Für Landrat Dietmar Schulze, dessen Politik auch von der Opposition geschätzt wird, bedeutet die Kooperation eine sichere Hausmacht. Unstimmigkeiten gibt es hingegen durch einige Entscheidungen aus der Verwaltung heraus. Das zeigt gerade die Diskussion um die Finanzierung der Kita-Erzieher in der Uckermark. Kritisiert hat Jens Koeppen aber auch die Debatte um die nicht verbrauchten Gelder aus dem Bildungspaket der Bundesregierung. Hier erntet er aber gleich von mehreren Seiten Protest, weil gerade die Bedingungen für die Vergabe der Mittel so kompliziert waren, dass die Betroffenen kaum in den Genuss der Gelder kamen.

Die SPD will über den Vorstoß der CDU beraten. Bei der FDP werde sich nach Angabe von Andreas Büttner sein Fraktionsvorsitzender um die Sache kümmern.

Quelle: Dieser Artikel erschien in der Märkischen Oderzeitung.

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