Pleite - und doch kein Härtefall

05.12.2013 | Prenzlau

Einen neuen Vorschlag zur Finanzierung des Kita-Personals in der Uckermark hat die CDU/Bauern-Fraktion überraschend dem Kreistag vorgelegt. Darin verlangen die Christdemokraten eine Überarbeitung der sogenannten Härtefallregelung für die freien Träger von Kindertagesstätten. Eine Ungleichbehandlung der freien Kitas untereinander soll aufgehoben werden. Der Vorschlag der CDU sieht vor, dass der Kreis die gesamtwirtschaftliche Situation einer in Not geratenen Einrichtung betrachtet, um zusätzliche finanzielle Hilfe bei den Personalkosten zu leisten. Außerdem soll das durch eine Absenkung der Zuschusspauschalen entstandene Defizit ausgeglichen werden.


Mit dem Vorschlag sucht die CDU einen Ausweg aus der anhaltenden Finanzdiskussion mit freien Kita-Trägern in der Uckermark. Weil die Verwaltung selbstständig die von ihr zu zahlenden Durchschnittssätze für Erzieher zwischenzeitlich generell abgesenkt hatte, kommen einige private Betreiber zunehmend in Bedrängnis. Denn gleichzeitig gab es Tariferhöhungen für das Personal, das die Einrichtungen nicht weiterreichen konnten.

Um besondere Härtefälle zu vermeiden und keinen Träger in den Ruin zu treiben, hatten sich die kooperierenden Fraktionen von SPD, CDU und FDP auf eine Regelung geeinigt, bei der Betroffene einen zusätzlichen Ausgleich beantragen konnten. Doch scheint genau das nicht zu funktionieren. Denn der bewilligte Zuschuss gleicht die entstandene Differenz nicht aus. Die Rede ist von roten Zahlen in kleinen Betrieben. "Eine Kita kann durch die Zuschusskürzung zwar insolvent werden, aber dennoch kein Härtefall sein", heißt es im CDU-Antrag.

Mittlerweile war das Thema wieder im Jugendhilfeausschuss hochgekocht. Dessen Mitglieder zeigten sich überrascht, dass der Landkreis auf Tariferhöhungen bei Erziehern nicht von sich aus reagiert hatte. Außerdem konnten betriebswirtschaftlich arbeitende Einrichtungen nicht monatelang die Differenzen vor sich herschieben, ohne genau zu wissen, ob sie die Beträge auch im Nachgang erstattet bekämen.

Die Verwaltung spart durch die Senkung der Personalkostenpauschale Gelder in Millionenhöhe. Sie beruft sich auf eine Erhebung im Landkreis, wonach möglicherweise aufgrund geringerer Dienstjahre niedrigere Tarifstufen ausgezahlten werden. Pikanterweise hat sie jedoch im Haushalt des Kreises keine Verminderung der Ausgaben, sondern sogar eine Erhöhung einstellen und von den Abgeordneten absegnen lassen. Darauf stieß der CDU-Abgeordnete Hans-Otto Gerlach. "Es war also für die Verwaltung offensichtlich, dass die Tarifsteigerungen im Haushalt zu berücksichtigen waren", so seine Kritik. Gerlach spricht von einer Täuschung der Abgeordneten und von einem Willkürakt der Verwaltung durch Zurückhaltung der Mittel.

Der zuständige Beigeordnete Frank Fillbrunn (FDP) verteidigt die Behörde. Es sei aufgrund schwankender Kinderzahlen schwierig, genaue Prognosen im Vorfeld zu treffen. Er gab aber auch zu, dass eine Anspruchsprüfung grundsätzlich schwierig durchzuführen sei.

Der Antrag der CDU wurde nun in den Jugendhilfeausschuss zur weiteren Diskussion verwiesen.

Quelle: Dieser Artikel erschien in der Märkischen Oderzeitung.

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