Landtags-Ausschuss debattiert über Gefangenen-Affäre

19.12.2013 | Potsdam

Die Opposition im Brandenburger Landtag hat ernsthafte Konsequenzen aus der Affäre um Ex-Justizminister Volkmar Schöneburg wegen angeblicher Häftlingsbegünstigung gefordert. "Das ist der größte Justizskandal in der Geschichte unseres Landes", sagte der CDU-Abgeordnete Henryk Wichmann am Donnerstag im Rechtsausschuss. "Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass ein verurteilter Schwerverbrecher den Justizminister auf seinem Handy anrufen kann, um sich Vorteile zu verschaffen." Schöneburg, der früher Strafverteidiger war hatte die zwangsweise Verlegung eines Häftlings aus dem Gefängnis Brandenburg/Havel nach Cottbus persönlich gestoppt. Später räumte er ein, dass der frühere Mandant ihn mehrfach angerufen hatte.


Der Leiter der Justizvollzugsanstalt, Hermann Wachter, erklärte dem Ausschuss, er habe Schöneburg schon vor Jahren auf die Problematik der Anrufe aufmerksam gemacht. "Der Häftling und sein Freund sind ja mit ihren guten Kontakten zum Minister in der Anstalt hausieren gegangen", sagte Wachter. Das habe es den Mitarbeitern erschwert, die Aktivitäten der beiden zu unterbinden. Der Minister habe die Problematik aber verneint und erklärt, dass er die Anrufe ja nicht annehme. Wachter hatte die geplante Zwangsverlegung damit begründet, dass die Gefangenen Mithäftlinge bedroht hätten.

Keine Antwort bekamen die Abgeordneten auf die Frage, ob Schöneburg auch bei anderen früheren Mandanten eingegriffen hat. "Ich kenne die Liste seiner Mandanten nicht", sagte Justizstaatssekretär Ronald Pienkny. Wichmann forderte daraufhin, solch eine Liste müsse angelegt werden, um Interessenkonflikte erkennen zu können.

Quelle: Dieser Artikel erschien in der Märkischen Oderzeitung.

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