Kooperation wieder einig

26.11.2013 | Angermünde

Koeppen hatte den Burgfrieden in der Uckermark-Kooperation herausgefordert und muss jetzt offenbar Prügel einstecken. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Landrat Dietmar Schulze am Wochenende beschworen die Fraktionschefs von SPD, CDU und FDP die bisherige Einigkeit. Er sei froh darüber, nach intensiven Gesprächen den Streit beigelegt zu haben, ohne die Koalition in Gefahr zu bringen, so CDU-Fraktionschef Henryk Wichmann.

Auslöser der Kooperationskrise waren nicht verbrauchte Gelder aus dem Bundesprogramm Bildung und Teilhabe. Aus dem Jahre 2012 war fast eine Million Euro in der Uckermark übrig geblieben. CDU-Kreischef Jens Koeppen wollte das Geld nun sofort ausgeben lassen. Der Landkreis ist jedoch vorsichtig und will in Jahresscheiben vorerst insgesamt nur rund 400 000 Euro verteilen.

Hintergrund gegensätzlicher Argumente sind unterschiedliche Rechtsauffassungen zwischen Bund, Ländern und Landkreisen über die Verteilung der zu viel ausgezahlten Mittel. Nach Angaben von Landrat Dietmar Schulze will der Bund das Geld zurück, während die Länder darüber verfügen möchten. Das Thema wird zurzeit in den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene diskutiert.

Recht angesäuert reagierte Frank Bretsch, SPD-Unterbezirksvorsitzender der Uckermark, auf den Koeppen-Alleingang. Von dem sei der Eindruck erweckt worden, dass man Gelder besitze, über die der Kreis gar nicht verfügen könne. Bretsch warf Koeppen "Aktionismus" vor. Er habe Auskünfte erteilt, die "jeder rechtlichen Grundlage entbehrten". Man müsse den Menschen die Wahrheit sagen und die Gesetze einhalten. Er stelle sich die Frage, warum der Bundestagsabgeordnete nicht an seine zuständige Bundesministerin herangetreten sei.

Der hatte zuvor in einem Rundtisch-Gespräch mit Vertretern von Sportvereinen, Musikschulen und Bildungsinitiativen seine Position dargestellt und kritisiert, dass die Fraktionschefs der anderen Parteien nicht erschienen waren. "Die Einladung ist erst nach dem Gespräch bei uns angekommen", hält Frank Bretsch entgegen. Ebenso negativ kam die Debatte in der FDP-Fraktion an. Die CDU müsse beantworten, warum sie entgegen gemeinsamer Beschlüsse gehandelt habe, hieß es.

CDU-Fraktionschef Henryk Wichmann geht davon aus, dass der von seiner Partei vorgelegte Änderungsantrag zur Verteilung der Bildungs- und Teilhabegelder keine Mehrheit im kommenden Kreistag findet. Darin verlangen die Christdemokraten, ab 2014 wenigstens 660 000 Euro an Kinder- und Jugendsport, Jugendfeuerwehren, Musikschulen und schulspezifische Projekte auszahlen zu lassen. Stattdessen wolle man nun gemeinsam eine "vernünftige und durchschlagende Lösung" vorlegen, so Wichmann. In einer Fraktionssitzung wolle man alle Auffassungen und Papiere auf den Tisch legen, um eine "praktikable und rechtssichere" Variante zu finden. Darüber soll dann der Kreistag am 4. Dezember entscheiden.

Der Landrat hat ohnehin Bauchschmerzen bei der Mittelvergabe für die kommenden Jahre. Es sei schon jetzt absehbar, dass 2013 durch das komplizierte Berechnungsverfahren ein Defizit entstehe. Es wird auf voraussichtlich mindestens 50 000 Euro geschätzt. Um keine Löcher in den Haushalt zu reißen, will die Verwaltung daher den Großteil der Teilhabe-Million als Rücklage sichern.

Quelle: Dieser Artikel erschien in der Märkischen Oderzeitung.

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