Entscheidung ohne Kompromiss

06.12.2013 | Prenzlau

Angeblich drei Millionen Euro hat der Landkreis Uckermark bereits 2011 aus dem Bundesprogramm Bildung und Teilhabe einbehalten können, behauptet Jens Koeppen. Eine weitere Million 2012. Damit seien den betroffenen Kindern und Jugendlichen fast vier Millionen Euro verwehrt worden. Vom Bund bereitgestellte Gelder, die eigentlich die Bildungschancen verbessern sollten. Der CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete verlangt eine sofortige Auszahlung an die Betroffenen.

Vor dem Kreistag musste er eine Niederlage einstecken. Nicht einmal alle Stimmen aus der CDU-/Bauern-Fraktion folgten seinem Antrag, obwohl der selbst mit nur 660 000 Euro nicht einmal die volle Summe enthielt.

In der laufenden Legislaturperiode ersten echten Streitdiskussion des Uckermark-Parlaments musste sich Koeppen sogar rechtfertigen, das Thema überhaupt in die Öffentlichkeit gebracht zu haben. Vertreter von SPD, FDP und sogar von den Linken geißelten seine Argumentation. Man warf ihm Wahlkampf und falsche Informationen vor.

Auslöser des auch in der Kooperation ausgetragenen Streits ist das Bundesgesetz für Bildung und Teilhabe. Aufgrund der schwierigen Elternanträge konnte in Brandenburg nur die Hälfte der zur Verfügung gestellten Mittel ausgezahlt werden. Was 2011 und 2012 übrig blieb, behielten die Kreise. Nun befürchteten Landrat Dietmar Schulze und die Mehrheit des Kreistags eine Rückzahlungsforderung des Bundes für 2012. Koeppen behauptet das Gegenteil. "Der Bund kann auf die Kommunen überhaupt nicht zugreifen", wiederholt der Bundestagsabgeordnete. Also könne man getrost die Mittel ausgeben. Er stützt sich auf einen Brief von Brandenburgs Sozialminister Baaske. Auf das gleiche Papier stützen sich aber auch Kreisverwaltung und SPD. "Der Bund wird nicht verbrauchte Mittel verrechnen", mutmaßt SPD-Fraktionschef Frank Bretsch. In scharfen Worten wies er Jens Koeppen zurecht. Von langfristiger Haushaltsplanung strotze sein Gegenantrag nicht. Man könne kein Geld ausgeben, das man nicht habe. Andernfalls müssten spätere Defizite aus der Kreisumlage bezahlt werden.

Genau dagegen verwehrt sich die FDP. Heiko Poppe (Die Linke) stellt gar die drei Millionen Euro in Frage. Es sei kein Bescheid vorhanden. Seiner Meinung nach müsse der neue Kreistag im kommenden Jahr diese "spannende Aufgabe" lösen.

Überraschenderweise gab es keinen Kompromissvorschlag, obwohl CDU-Fraktionschef Henryk Wichmann bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der drei kooperierenden Fraktionen mit Landrat Dietmar Schulze einige Tage zuvor eine mögliche Lösung angedeutet hatte. Stattdessen entschied sich die Kreistagsmehrheit nun für den Landratsvorschlag. Der besagt, von den insgesamt 980 000 Euro vorerst nur 380 000 in Jahresscheiben von 95 000 an Jugendfeuerwehren, Musikschulen und Sport auszuzahlen. Mit dem restlichen Geld will die Verwaltung eine Rücklage bilden, bis der Streit um die Rückgabe der Bundesgelder auf höherer Ebene ausgetragen ist.

"Wem wollen Sie erklären, dass das Geld bis 2018 bleibt", ärgert sich der CDU-Abgeordnete Hans-Otto Gerlach. Wenn die Verwaltung das Risiko einer Rückzahlung für so hoch halte, hätte sie gar keine Vorlage machen sollen, um Kindern und Jugendlichen nicht zu suggerieren, dass sie Geld bekämen. Darauf reagierte Landrat Schulze, dass er während einer Kreistagssitzung vom Abgeordneten Koeppen "freundliche dazu getrieben" worden sei.

Die Angst der Kreisverwaltung resultiert aus der Verteilung der Bundes- und Teilhabegelder über das Land Brandenburg. Man verrechnet dort die Mittel prozentual per Gesetz. Das führt an dieser Stelle zu einem Ungleichgewicht zwischen den Landkreisen. Das Kuriose: Wer weniger Geld für Bildung und Teilhabe an die Eltern ausgibt, behält am Ende mehr in der eigenen Kasse. Wer überdurchschnittlich auszahlt, macht Miese. An anderer Stelle profitiert jedoch die Uckermark brandenburgweit von genau dieser Regelung. Ein Solidarverhalten aller Kreise könnte den Teufelskreis durchbrechen.

Quelle: Dieser Artikel erschien in der Märkischen Oderzeitung.

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