CDU-Verbraucherschutzpolitiker kritisieren Irreführung von Internetnutzern bei Flatrates

04.11.2013 | Hamburg

Verbaucherschutzpolitiker der CDU-/CSU-LandtagsfraktionenDer Sprecher für Verbraucherschutz im Landtag Brandenburg Henryk Wichmann (CDU) tagte am vergangenen Wochenende mit seinen Kollegen der CDU-/CSU-Landtagsfraktionen im Hamburger Rathaus.

Im Zentrum der Beratungen stand ein Gespräch mit dem hamburgischen Landesdatenschutzbeauftragten Prof. Dr. Johannes Caspar, über Datenschutz bei Digitalen Medien sowie Verbraucherschutz bei Verträgen über Internetanschlüsse.

In einer "Hamburger Erklärung" sprechen sich die Landes-Verbraucherschützer von CDU und CSU gegen das Drosseln von Übertragungsgeschwindigkeiten bei Internetanschlüssen sowie für die Einsetzung eines Bundesbeauftragten für Verbraucherschutz aus.

"Eine Flatrate gilt als ein Tarifmodel, bei dem alle Leistungen mit einer Pauschale abgegolten werden. Eine nachträgliche Einschränkung darf es nicht geben" so der Sprecher für Verbraucherschutz in Brandenburg Henryk Wichmann. "Ich begrüße die Entscheidung des Landgerichts Köln vom 30.10.2013, das der Telekom die Pläne untersagt hat, die Übertragungsgeschwindigkeiten bei Internetanschlüssen zu drosseln. Die Verbraucher müssen vor derartigen ‚Hintertürchen' der Konzerne geschützt werden" so Wichmann weiter.

Die Beratung der CDU-/CSU-Verbraucherschutzpolitiker ergab weiterhin, dass es erforderlich sei einen Bundesbeauftragten für Verbraucherschutz zu berufen, der Fehlentwicklungen untersuchen und gesetzgeberische Maßnahmen vorantreiben kann.


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