Initiativen & Anträge

Kleine Anfrage: Schweinemastanlage Haßleben

Zur Wiederinbetriebnahme einer Schweinemastanlage im uckermärkischen Haßleben wurde im April 2005 ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren eröffnet. Die Regionalabteilung Ost des Landesamtes für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz ist die zuständige Genehmigungsbehörde. In der Antwort der Landesregierung (Drucksache 5/2319) auf die Kleine Anfrage 878 wird deutlich, dass sowohl der Investor als auch mehrere Träger öffentlicher Belange notwendige Antragsunterlagen bzw. Stellungnahmen bei der zuständigen Genehmigungsbehörde ein- bzw. nachgereicht haben. Festzustellen ist, dass bis heute eine Entscheidung seitens der zuständigen Genehmigungsbehörde nicht vorliegt...

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Kleine Anfrage: Stand des Genehmigungsverfahrens einer Schweinemastanlage in Haßleben

11.10.2010 | Potsdam

Ein niederländischer Investor beabsichtigt im uckermärkischen Haßleben die Wiederinbetriebnahme einer Schweinemastanlage. Die Investition umfasst ca. 25 Mio. Euro und vorgesehen ist die Schaffung von 50 Arbeitsplätzen...

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Kleine Anfrage: Ausbau der B 96 in Nordbrandenburg

01.11.2010 | Potsdam

Der Ausbau der Bundesstraße 96 nördlich von Berlin hat für die Region eine herausragende Bedeutung. Leider konnte bisher nur im Jahr 2003 die Ortsumfahrung Oranienburg fertig gestellt werden. Seitdem warten die Bürger und eine Vielzahl von Wirtschaftsunternehmen in Brandenburgs Norden darauf, dass auch die weiteren Bauabschnitte bis zur Landesgrenze verbindlich angegangen werden.

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Antrag Untersuchungsausschuss zur BBG- und Immobilienaffäre

05.10.2010 | Potsdam

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 72 der Verfassung des Landes Brandenburg zur Aufklärung von möglichen Versäumnissen und Fehlern bei Verkäufen landeseigener Grundstücke und landeseigener Unternehmen zum Schaden des Landes Brandenburg und der Aufklärung der Verantwortung der Brandenburger Landesregierungen hierfür (Untersuchungsausschuss zur BBG- und Immobilienaffäre).

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Kleine Anfragen zu den Polizeiwachen in der Region

03.05.2010 | Potsdam

In den 50 Polizeiwachen des Landes Brandenburg verrichten die Bediensteten der Polizei des Landes Brandenburg ihren Dienst zur Abwehr von Gefahren und zum Schutz der Bevölkerung vor Kriminalität...

 

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Anfrage und Antwort: Vermarktungs- und Vergabekreterien des Landesbtrieben für Rundholz

Potsdam | 25.03.2010

In der Zuständigkeit des Landesbetriebes Forst befinden sich ca. 25 Prozent der gesamten Waldfläche des Landes Brandenburg. Er ist damit nicht nur einer der wichtigsten Besitzer von Forstflächen im Land Brandenburg, sondern pber dies auch einer der bedeutsamsten Anbieter von Holz. Der Rohstoff Holz, unabhängig davon, ob es sich um Industrie- oder Wertholz handelt, ist zugleich ein wichtiges Ausgangsprodukt für die mittelständische Wirtschaft in Brandenburg....

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Anfrage zum Ausbau der L 217 zwischen Boitzenburg und Klaushagen

08.02.2010 | Potsdam

Seit längerem wird der bauliche Zustand der Landesstraße (L217) zwischen Boitzen-burg und Klaushagen von den örtlichen Verantwortlichen und auch von den betroffenen Bürgern vor Ort bemängelt. Die Straßendecke und auch der bauliche Untergrund sind stark beeinträchtigt, so dass mittlerweile auch die Verkehrssicherheit durch den schlechten Zustand dieser Landesstraße nicht mehr gewährleistet ist. Bürger und Anwohner klagen zudem über einen erhöhten Verschleiß ihrer Kraftfahr-zeuge, der auf die stark ausgefahrene Straße zurückzuführen sei...

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Anfrage zum Ausbau der L 214 zwischen Fürstenberg und Zehdenick

08.02.2010 | Potsdam

Seit längerem wird der bauliche Zustand der Landesstraße (L214) zwischen den Städten Fürstenberg/Havel und Zehdenick von den örtlichen Verantwortlichen und auch von den betroffenen Bürgern vor Ort bemängelt. Die Straßendecke und auch der bauliche Untergrund sind stark beeinträchtigt, so dass mittlerweile auch die Ver-kehrssicherheit durch den schlechten Zustand dieser Landesstraße nicht mehr gewährleistet ist. Bürger und Anwohner klagen zudem über einen erhöhten Ver-schleiß ihrer Kraftfahrzeuge, der auf die stark ausgefahrene Straße zurückzuführen sei...

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Antrag: Jugendgerechte Verbraucherinformation und -aufklärung im Land Brandenburg

Drucksache: 5/282

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Antrag: Vorlage eines Kinderschutzgesetzes



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Herr Wichmann...

...aus der Dritten Reihe


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