Initiativen & Anträge

Kleine Anfrage: Flächenüberlappungen im geobasierten Antragsverfahren zur Agrarförderung

23.06.2016 | Potsdam

Im Mai dieses Jahres wurde im Rahmen der EU-Agrarförderung die geobasierte Antragsstellung eingeführt und die vormals einzureichenden Flächendokumentationen wurden durch digitale Kartenprogramme ersetzt...

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Kleine Anfrage: Finanzierung des Bildungs - und Teilhabepakets in Brandenburg (2)

01.06.2016 | Potsdam

Mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 6/2790) auf die Kleine Anfrage 1128 wurden die Fragen nach den Kosten und Erstattungen für das Bildungs- und Teilhabepaket bezogen..

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Kleine Anfrage: Evaluation der Hundehalterverordnung

25.05.2016 | Potsdam

Das Land Niedersachsen hatte im Jahr 2011 die verpflichtende Sachkunde für alle
Hundehalter eingeführt und die Rasseliste abgeschafft...

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Kleine Anfrage: Polizeistrukturreform - Polizeirevier Prenzlau

17.05.2016 | Potsdam

Zur Polizeiinspektion Uckermark gehört der Revierbereich Prenzlau. Der massive Stellenabbau bei der Schutz- und Kriminalpolizei des Landes Brandenburg hat erhebliche negative Auswirkungen..

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Kleine Anfrage: Erweiterung einer Rinderanlage in der Gemeinde Löwenberger Land OT Hoppenrade

30.03.2016 | Potsdam

Gegen den Bau und die Erweiterung der o.g. Rinderanlage wendet sich seit einiger Zeit die Bürgerinitiative Hoppenrade. Das Unternehmen beabsichtigt den Bau einer neuen Stallanlage, die nach den Maßstäben des ökologischen Landbaus betrieben werden soll...

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Kleine Anfrage zur Bearbeitung der LEADER Förderanträge

11.03.2016 | Potsdam

Für die zahlreichen Akteure vor Ort, u.a. in Ostprignitz-Ruppin, der Uckermark, Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz und Dahme-Spreewald, sind die endgültigen Bescheide über ihre Anträge wichtig, um endlich eine Realisierung der langfristig ge-planten Projekte zu ermöglichen.

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Kleine Anfrage: Bearbeitung der Förderanträge im Rahmen des LEADER - Programms

14.01.2016 | Potsdam

Seit Veröffentlichung der LEADER-Förderrichtlinie im Januar 2015 häufen sich die Beschwerden aus verschiedenen Teilen des Landes über die extrem langsame Bearbeitung der Förderanträge...

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Kleine Anfrage: Vergabe eines Untersuchungsauftrages zur Ermittlung des Gefahrenpotenzials der mit Giftmüll belasteten Trottheide

04.11.2015 | Potsdam

In der Trottheide bei Zehdenick-Marienthal lagert seit Jahren hochgiftiger, kriminell abgelagerter Müll inmitten geschützter Natur. Mit dem aktuellen Haushaltsplan wurden nunmehr 100.000 Euro bereitgestellt, um die seit vielen Jahren erforderlichen Untersuchungen zur Ermittlung des Gefahrenpotenzials der mit Giftmüll belasteten Trottheide durchzuführen...

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Kleine Anfrage: Finanzierung des Bildungs - und Teilhabepakets in Brandenburg

23.09.2015 | Potsdam

Mit dem so genannten Bildungs- und Teilhabepaket wurden zu Beginn des Jahres 2011 neue Möglichkeiten zur Förderung von Kindern geschaffen, die gemeinsam mit ihren Eltern im Leistungsbezug des SGB II und SGB XII stehen oder Wohngeld und/oder Kinderzuschlag erhalten...

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Kleine Anfrage: Stellenbesetzungen im Ministerium der Justiz und für Europa und Verbra u- cherschutz

03.09.2015 | Potsdam

Die Abteilung V Verbraucherschutz des Ministeriums der Justiz und für Europa und
Verbraucherschutz ist unter anderem für die Verhütung und Bekämpfung von Tierseuchen...

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Herr Wichmann...

...aus der Dritten Reihe


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