Presse 2012
Wichmann Ausschuss wartet auf Beschwerden
01.02.2012 | Eisenhüttenstadt
Sie ärgern sich darüber, dass ihr Kind die Fahrkosten zur Schule zahlen muss? Sie wollen, dass mehr Busse zum Friedhof fahren? Sie finden die Altanschließer-Regelung und die GEZ-Gebühren ungerecht, und sind der Meinung, dass es zu wenig Polizei vor Ort gibt, die sich um die Grenzkriminalität kümmert? Dann reichen Sie eine Petition ein - bei der Stadt, beim Landtag oder sogar beim Bundestag. Eine Petition ist sozusagen so etwas wie eine Anregung, eine Bitte oder eine Beschwerde. Zu adressieren ist diese an den Petitionsausschuss.
„Die meisten Städte haben gar keinen Petitionsausschuss“, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Henryk Wichmann bei seinem Besuch in Eisenhüttenstadt am Montagabend im Balkan-Grill. „In Eisenhüttenstadt gibt es einen, das ist ein großer Vorteil.“
Allerdings kümmert sich der Petitionsausschuss der Stadt, dem unter anderem acht Stadtverordnete angehören, gerade einmal um zwei oder drei Petitionen im Jahr, weiß Ausschussmitglied Veit Paul (CDU). „Mehr sind es leider nicht“, fügt Marina Luhn, die als eine von sieben sachkundigen Einwohnern im Ausschuss sitzt, hinzu. Möglicherweise wüssten die Bürger gar nicht, welche Möglichkeiten zur Einflussnahme sie auch auf lokaler Ebene haben und wohin sie sich wenden müssen, vermutet man in der Runde. Dabei könne man durch die Überprüfung bestimmter Anliegen Entscheidungen der Verwaltung nachvollziehbarer machen, dieser auf die Finger schauen und sich so für das Recht der Bürger einsetzen, sagt Paul.
Sein Parteikollege Wichmann selbst ist Mitglied des Petitionsausschusses des Landtages. Durchschnittlich gebe es da etwa 1000 Petitionen pro Jahr. Das sei eine Steigerung um 25 Prozent im Vergleich zur letzten Wahlperiode. Vor allem die Altanschließer-Regelung habe zu einem großen Schub geführt. Aber auch sonst kämen immer wieder spannende Themen beispielsweise zur GEZ-Gebühr auf den Tisch. „Mit so einer Petition zeigen die Bürger, dass etwas nicht in Ordnung ist. Sie wollen sich politisch einbringen.“ Das findet Wichmann gut und wichtig - auch wenn es für ihn viel Arbeit bedeutet. „Durch den Petitionsausschuss können wir viel bewegen“, sagt er. Denn gegenüber diesem sind Bürgermeister, Landräte oder Behörden auskunftspflichtig. Sie müssen innerhalb von vier Wochen antworten, erklärt der CDU-Politiker und betont: „Wir agieren unabhängig von der Landesregierung.“ Zudem werden unabhängige Experten zu Rate gezogen.
Genau hier liegt ein Schwachpunkt beim Petitionsausschuss der Stadt. Hier komme die Zuarbeit bei Anfragen direkt aus der Verwaltung, merkt Günter Luhn (CDU) an. Auch Wichmann hält das für problematisch. Allerdings könne der Bürger dieselbe Petition ja noch einmal auf Landesebene einreichen, wenn sie lokal zu keinem Ergebnis führe. Für ihn macht so ein Petitionsausschuss auf lokaler Ebene dennoch Sinn, „wenn klar ist, was er soll“.
Petitionen an: Rathaus, Petitionsausschuss, Vorsitzender Bertram Kahlisch, Zentraler Platz 1, 15890 Eisenhüttenstadt
Quelle: Diesen Artikel finden Sie ebenfalls auf der Homepage der Märkischen Oderzeitung. Hier gelangen Sie direkt zu dem Artikel.
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