Presse 2012
Kreis-CDU bezieht Stellung zu geplanten Reformen
02.02.2012 | Uckermark Kurier
„Wir werden unsere Stimmen nicht einfach auf dem Silbertablett servieren“, kündigte Bundestagsmitglied Jens Koeppen, Kreistagsabgeordneter des Landkreises, beim „Pressefrühstück“ im Prenzlauer Hotel „Uckermark“ an. In der Runde mit Kreistag-Fraktionskollegen und Landtagsmitglied Henryk Wichmann sowie der stellvertretenden Landrätin Karina Dörk gab es jedoch nicht nur Kampfansagen für kommende Debatten im Kreistag. Über Grenzkriminalität fällte Koeppen ein eindeutiges Urteil. Der kürzlich veröffentlichte Zehn-Punkte-Plan sei kaum wirkungsvoll. „In den ersten Abschnitten sind ganz allgemeine Dinge festgehalten. Das bringt doch nichts“, schimpfte Jens Koeppen. Er wünsche sich mehr Präsenz von den Beamten und eine bessere Zusammenarbeit deutscher und polnischer Polizisten. „Es muss doch möglich sein, Zugriff zum Vorstrafenregister polnischer Straftäter zu bekommen, damit diese auch angemessen verurteilt werden können“, sagte
Koeppen weiter. Zudem befürchtet er durch die kommende Polizeireform erhebliche Einschnitte. „Sollte die Reform wie geplant umgesetzt werden, gibt es an der Grenze bald noch weniger Personal“, schlussfolgerte der Abgeordnete.
Doch nicht nur die Polizeireform, auch die parteiübergreifend viel diskutierte Kreisgebietsreform war Thema beim CDU-Treffen. Und Henryk Wichmann hat eine klare Meinung dazu. „Ich werde einen Teufel tun, solch eine Reform zu fordern“, betonte er. Ginge es nach Wichmann, würde es keine Reform geben. Koeppen sah dies jedoch anders. „Dass es eine Reform kommt, steht außer Frage, man muss nur sehen wann“, stellte der Bundestagsabgeordnete klar. Wichtig dabei sei, so Koeppen, dass solch eine Reform langfristig geplant wird.
Mehr Einigkeit herrschte dagegen zum Erhalt des Prenzlauer Krankenhauses. Hier solle sich, das fordern die anwesenden Politiker, an den Holdingvertrag gehalten werden. „Das Krankenhaus soll erhalten bleiben. Wir wissen, dass nicht alle Spezialabteilungen bleiben können, aber die Grundversorgung muss sein“, erklärte Jens
Koeppen und erntete Zustimmung von Henryk Wichmann.
Auch bei der geplanten Kürzung der Gelder für freie Schulen sehen die CDU-Politiker Probleme. „Manche Schulen müssen schließen, andere ihre Beiträge enorm erhöhen. Das würde irgendwann zu einer Zwei-Klassen-Bildungsgesellschaft führen.“ Ärmere Schichten könnten sich diese Bildung dann nicht mehr leisten, sagte
Koeppen. Deshalb sprachen sich die Mitglieder der CDU bei diesem Treffen nochmals explizit für den Erhalt der freien Schulen aus.
Den vollständigen Artikel finden Sie ebenfalls in der Templiner Zeitung im Uckermark Kurier.zurück
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