Presse 2012
Ende der geräuschlosen Kooperation
01.02. 2012 | Prenzlau
Es rumort hinter den Kulissen. Rein äußerlich lassen sich die Fraktionen von SPD und CDU nichts anmerken. Gemeinsam mit der FDP bilden sie eine sogenannte Kooperation im Kreistag, die eigentlich wie eine große Koalition arbeitet und abstimmt. Doch innerhalb des Bündnisses verliert ausgerechnet der stärkste Fraktionspartner an Ausstrahlung.
Und die nächsten Wahlen sind in Sicht. Denn mit dem allseits anerkannten SPD-Landrat Dietmar Schulze und seinem SPD-Unterbezirksvorsitzenden Frank Bretsch verbuchen zwei starke Politiker mehr und mehr öffentlichkeitswirksame Erfolge. Und das auch noch im Wahlkreis von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Nahezu jeder Kreistagsbeschluss passiert dank der Kooperation problemlos das Parlament.
"Es geht sehr geräuschlos zu", fasst der CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen zusammen. "Das soll es aber nicht mehr geben." Man trage zwar durch die Vize-Landrätin Karina Dörk (CDU) die Kreisverwaltung mit, stehe aber nicht hinter jeder Entscheidung der Verwaltung. Was wie ein Ende des von drei Fraktionen gepriesenen Schmuseskurses klingt, ist lediglich ein vorzeitiger Auftakt für den Kommunalwahlkampf. Denn die Christdemokraten wissen, dass sie nur stärkste Fraktion bleiben, wenn sie mit eigenen Themen Kreispolitik betreiben.
Doch die CDU will ihre Stimmen der SPD nicht auf dem "Silbertablett servieren", kündigt Koeppen jetzt schon an. "Es gibt eine Sollbruchstelle. Und wir betrachten uns schon gar nicht als verlängerte Werkbank der Staatskanzlei Potsdam."
Tatsächlich sind die Christdemokraten gleich mit mehreren politischen Entscheidungen der jüngeren Vergangenheit ganz und gar nicht einverstanden. Was den Bundestagsabgeordneten am meisten wurmt, ist der Umgang mit der drastisch gestiegenen Grenzkriminalität. Erst nachdem Unternehmer der Uckermark Alarm schlugen, reagierten Polizei und Landespolitik. Doch mit dem 10-Punkte-Papier, das nach einer Krisensitzung zustande kam, will sich die Uckermark-CDU nicht zufriedengeben. "Das ist nur weiße Salbe auf eine riesige, klaffende Wunde", so Jens Koeppen. "Wenn eine Chefsache von Landrat und Ministerpräsident so aussieht, dann ist das ein Armutszeugnis für die Verwaltungen." Die CDU verlangt anstelle des zeitlich begrenzten Einsatzes von drei Hundertschaften der Bereitschaftspolizei den sofortigen Stopp der gesamten Polizeireform in Brandenburg. Unternehmen müssten sich wieder sicher fühlen, um zu investieren.
Quelle: Diesen Artikel finden Sie ebenfalls auf der Homepage der Märkischen Oderzeitung. Hier gelangen Sie direkt zu dem Artikel.
zurück
Suche
Presse
Herr Wichmann...
...aus der Dritten Reihe
