Presse 2012
CDU-Abgeordneter: Unterschrift war Fehler
30.01.2012 | Uckermark Kurier
Der Umgang mit Stasi-belasteten Abgeordneten spaltet weiter die Parteien im Landtag. Jetzt meldet sich der aus der Uckermark stammende Landtagsabgeordnete Henryk Wichmann zu Wort.
Der Versuch von Dieter Dombrowski, des Generalssekretärs der Brandenburgischen CDU, die Debatte um die Stasi-Vergangenheit von Landtagsabgeordneten durch einen gemeinsamen Beschluss aller Fraktionen zu beenden, hat vielfältige Spekulationen ausgelöst. Aus der eigenen Partei kommt jetzt deutliche Kritik. Er würde nicht noch einmal jene von der Linksfraktion mitgetragene Entschließung unterschreiben, die Dombrowski ausgehandelt hatte, sagt der aus der Uckermark kommende CDU-Abgeordnete Henryk Wichmann dieser Zeitung.
Mit der Entschließung reagierte das Parlament auf den Überprüfungsbericht einer von der Aufarbeitungsbeauftragten Ulrike Poppe geleiteten Kommission, der bei insgesamt fünf Abgeordneten frühere Spitzeldienste für die DDR-Staatssicherheit feststellte.
Wichmann sagt weiter, er sei davon überrascht worden, dass auch die Abgeordneten zur Unterschrift aufgefordert worden seien, die einst als Spitzel gearbeitet hatten.„Ich hatte eigentlich erwartet, dass die Kollegen, die als Täter in dem Bericht aufgeführt worden sind, wenigstens so viel Anstand, Schamgefühl und Ehre im Leib haben, dass sie nicht auch noch die Frechheit besitzen, auch noch diesen Antrag zu unterschreiben“, sagt Wichmann. Die CDU-Landtagsabgeordneten hätten ihre Unterschriften auf einem separaten Blatt abgegeben. „Aber ich konnte nicht wissen, dass Gerlinde Stobrawa auf der anderen Seite per Kurierdienst ihre Unterschrift leistet“, sagt Wichmann dazu. Stobrawa, erkranktes Mitglied der Linksfraktion, war als inoffizielle Mitarbeiterin für die Stasi tätig gewesen. Wichmann sagt weiter, er habe zunächst den Versuch von Dieter Dombrowski unterstützt, über eine gemeinsame, von allen Fraktionen getragene Entschließung den SED-Opfern zu helfen. Aber nach der von ihm als „dreist“ bezeichneten Rede des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linken, Stefan Ludwig, sei ihm klargeworden, „dass die Linke überhaupt nicht verstanden hat, was hier eigentlich Sache ist.“
In seiner Kritik an der Fraktionsführung bleibt Wichmann vorsichtig. Aber er, wie einige andere CDU-Abgeordnete, die sich nicht öffentlich äußern wollen, loben das Vorgehen der Grünen und der FDP, die sich schließlich weigerten, der Entschließung zuzustimmen. Die Rede der FDP-Vertreterin Linda Teuteberg, die diese Ablehnung begründete, lobt der CDU-Mann ausdrücklich, „weil sie klar gemacht hat, dass es eine andere Sicht der Dinge geben kann und muss in Brandenburg.“ Teuteberg habe auch für seine Generation gesprochen. Sie habe klar gemacht, „dass es eben auch junge Abgeordnete gibt, die wissen, dass Gemeinsamkeit zwar ein hohes Gut und Ziel ist, dass aber davor Wahrhaftigkeit und Wahrheit stehen müssen.“
Auf Kritik bei Grünen und FDP waren bei der dem Parlament vorliegenden und dann mit großer Mehrheit verabschiedeten Entschließung vor allem zwei Punkte gestoßen, die von der Linksfraktion in den Text eingeführt worden waren. Zum einen wird darin lobend das umstrittene Vorgehen des Landtags aus dem Jahr 1994 erwähnt, das dazu führte, dass 15 Jahre keine Überprüfungen mehr stattfanden und zum anderen wird allen belasteten Parlamentariern bescheinigt, dass sie sich bisher schon kritisch mit ihrer Vergangenheit auseinandersetzten.
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