Presse 2011

CDU schlägt kämpferischen Tonfall an

04.04.2011 | www.nordkurier.de

Im Mai will die CDU des Landes Brandenburg eine Mitgliederoffensive starten. "Wir brauchen engagierte Leute, die ihre Heimat mitgestalten wollen", erklärte Bundestagsabgeordneter Jens Koeppen am Freitagabend auf dem Frühlingsfest der uckermärkischen Christdemokraten. Eine Fülle von Themen gebe es, denen sich die CDU stellen müsse. Dafür müsse man sich Gedanken machen, wie sich die Partei für die Zukunft noch stärker aufstellen kann. Die Basis sei vorhanden, der Grundtenor positiv. Koeppen verweist auf das eigene Bundestagsmandat, auf Henryk Wichmann, der als Landtags- und Kreistagsabgeordneter engagiert arbeite, auf die Christdemokratin Karina Dörk als Erste Beigeordnete des Landrates und beispielsweise auf Marek Wöller-Beetz, Vize-Bürgermeister in Prenzlau. Vor allem auch mit letzteren Beiden habe man Achtungszeichen gesetzt und sich eine gute Position erarbeitet.

Über offene Fragen, Probleme täuscht diese Einschätzung nicht hinweg. Der Tourismus in der Region ist für Koeppen einer der problematischen Knackpunkte. Dafür gelte es die Infrastruktur weiter auszubauen und sich nicht anhand positiver Zahlen ein falsches Bild vermitteln zu lassen. Rechne man all die Geschäfts- und Bauleute, die sich in Hotels und Pensionen der Region eingemietet haben weg, so bliebe am Ende nicht mehr die Auslastungszahl von 47 Prozent. Auch die Befahrbarkeit von Oberuckersee und Kanal sei nicht vom Tisch.

"Der jetzige Zustand hat mit Tourismus nichts zu tun", so Koeppen, der zudem die Frage der Breitbandversorgung im ländlichen Raum ebenso wie die BVVG-Problematik thematisiert. Das Ziel, zu gestalten, macht er deutlich. Ebenso wie die Landesvorsitzende und Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Saskia Ludwig. Angekündigt als "Stargast" der Veranstaltung im Warnitzer Panorama-Hotel, richtet sie zunächst den Blick auf die Landesgartenschau 2013 in Prenzlau, von der sie sich für die Uckermark viel verspricht, bevor sie zu landespolitischen Themen Stellung nimmt.

Man wolle, so Ludwig, stärkste Kraft im Land werden, ein Wechsel sei möglich. Als eines der wesentlichen Ziele der Brandenburgischen Christdemokraten bezeichnet sie die Stärkung des ländlichen Raumes. Sie spricht vom Gleichgewicht Mensch und Natur, von Fragen der inneren Sicherheit, die mit der Polizeistrukturreform neu aufgeworfen sind. So sei es mit der CDU nicht machbar, dass Sicherheitsgefühl und Aufklärungsraten angesichts der anstehenden Veränderungen zu sinken drohen. Genauso wenig haltbar wäre, über Strukturen zu sprechen, bevor Aufgabenstellungen klar definiert sind. "Wir brauchen kreative Ansätze für eine bürgernahe Verwaltung", erklärt sie. Deutlich wird sie bei der Arbeitsmarktpolitik. Die Situation habe sich verändert, gebe es doch mittlerweile einen Arbeitskräftemangel. "Wie gehen wir mit denen um, die können, aber nicht wollen?", stellt sie in den Raum und verweist auf zahlreiche Programme, die es vor allem jungen Leuten durch Förderung, durch Angebote von Aus- und Weiterbildung ermöglichen, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. "Es ist alles da, was man braucht, wenn man es will." Auch die Regularien, um denen, die sich mit Hartz IV eingerichtet haben, ihre Bezüge zu kürzen. Davon müsse stärker als bisher Gebrauch gemacht werden. "Es kann nicht sein, dass Hartz zum Beruf wird. Nicht mit uns, nicht durch uns."

Der Tonfall ist kämpferisch. Auch bei Henryk Wichmann, dem Landtags- und Kreistagsabgeordneten. Er spricht vom Erfolg im Kreis, wo vor genau einem Jahr die Landratsfrage noch nicht geklärt war und man heute, nach vielen Jahren des Gegeneinanders, wieder miteinander, mit den Fraktionen von SPD und FDP und mit der Verwaltung arbeite. Wovor er vor allem warnt, ist eine brandenburgische Politik der grünen Ideologie, die augenscheinlich den Naturschutz höher bewerte als die Frage nach einem gesunden und ausbalancierten Verhältnis von Mensch, Wirtschaft und Natur. Groteske Beispiele gebe es dafür beim Ausbau des Berlin-Usedom-Fernradweges oder bei der nun schon sieben Jahre ausstehenden Entscheidung bezüglich einer Schweinemastanlage in Haßleben. "Wir müssen deutlich machen, dass hier Menschen leben und arbeiten wollen; wir müssen die Kurve rechtzeitig kriegen", so Wichmann, der seine eigene Verantwortung in der Schnittstelle zwischen Kreis- und Landespolitik sieht.

Vor dem gemütlichen Teil des Abends - mit Zeit für Gespräche der Mitglieder und CDU-Sympathisanten ebenso wie mit den Abgeordneten - danken Koeppen und Wichmann mit einem uckermärkischen Präsentkorb Saskia Ludwig für ihre Verbundenheit zur Region.

Der Artikel ist am 04.04.2011 im Uckermark Kurier - Lokalausgabe Prenzlauer Zeitung erschienen.

Quelle: http://www.nordkurier.de/lokal.php?objekt=nk.lokales.templin&id=802536


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