Presse 2010

Landesregierung gibt Landesstraßen in dünnbesiedelten Regionen auf

Potsdam | 11.03.2010

- L 214 soll in den nächsten drei Jahren nicht instandgesetzt werden

- Landesregierung gibt Landesstraßen in dünnbesiedelten Regionen auf

- Wichmann kritisiert pauschale Kriterien für Straßenausbau in Brandenburg
 

Dazu erklärt der CDU – Landtagsabgeordnete Henryk Wichmann:
 

„Die Antwort der Landesregierung auf meine Anfrage zum dringend nötigen Ausbau der L 214 zwischen Fürstenberg und Zehdenick ist enttäuschend. Der Infrastrukturminister hält einen grundhaften Ausbau der Landesstraße überhaupt nicht für erforderlich und auch an eine Instandhaltungsmaßnahme für die stark beschädigte Straßendecke ist nach Auskunft des Ministers in den kommenden drei Jahren nicht zu denken.“
 

„Zwar kann ich verstehen, dass nicht jede Landesstraße sofort ausgebaut werden kann, dafür haben wir zu viele Streckenkilometer, aber die Prioritätensetzung der Landesregierung muss aus meiner Sicht dringend überdacht werden.“
„Die Landesregierung hat das Verkehrsaufkommen zum wichtigsten Kriterium für den Ausbau einer Straße erklärt. Damit wird aber der dünn besiedelte Norden unseres Landes benachteiligt. Die Bürgerinnen und Bürger sind zwar zahlenmäßig weniger als die im Speckgürtel lebenden Brandenburger, sind aber zum größten Teil auf die Straße angewiesen, um zu ihrer Arbeit zu kommen.“
 

„Ich halte diese Politik der Landesregierung für falsch, denn danach werden fast nur noch Straßen in den dicht besiedelten Regionen Brandenburgs ausgebaut. Damit gibt die Landesregierung den ländlichen Raum im Prinzip auf. Ich denke der bauliche Zustand einer Straße muss in Zukunft bei der Entscheidung über eine Baumaßnahme stärker berücksichtigt werden. „Löcher- und Huckelpisten“ wie die L 214 müssen vorrangig instandgesetzt werden, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten.“
„Insofern verstehe ich nicht, dass die Abgeordneten der SPD und der Linken im Landtag Brandenburg im Haushalt für 2010 insgesamt deutlich mehr Geld ausgeben als in den Jahren zuvor, aber im Bereich Straßenbau trotz Investitionsstau und massiver Frostschäden nach dem Winter drastisch sparen wollen.“


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