Presse 2010

Kitaneubau in Lychen nicht von Haushaltssperre des Landes bedroht

02.07.2010 | Pressemitteilung

  1. Kitaneubau in Lychen nicht von Haushaltssperre des Landes bedroht
  2. Freigabe der Leaderfördermittel soll noch im Sommer in Brüssel erfolgen


 

Dazu erklärt der CDU - Kinderbeauftragte im Landtag Brandenburg und uckermärkische Landtagsabgeordnete Henryk Wichmann:


In der Fragestunde des Landtages habe ich heute die Landesregierung nach der Mittelfreigabe der beantragten LEADER - Mittel für den geplanten Neubau der Kita Chorsstift gefragt und bin froh, dass die Bewilligung der Fördermittel
nicht von der verhängten Haushaltssperee des Finanzminster Markov (Die Linke) blockiert ist, denn dann wäre das wichtige Investitionsprojekt für eine moderne Kindertagesstätte in der Stadt Lychen vermutlich bis zum Jahresende
in der Umsetzung blockiert gewesen.

Der Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger hat in seiner Antort im Plenum deutlich gemacht, dass der Neubau der Kita Chorsstift grundsätzlich mit Mitteln aus dem LEADER Programm gefördert werden kann und dass die Verzögerung
in der Bewilligung der Mittel durch das Landesamt für Flurneuordnung lediglich mit der bei Europäischen Union beantragten Umschichtung von Fördermitteln zusammenhängt und eben nicht mit der Haushaltssperre des Finanzminsters.
Herr Minister Vogelsänger stellte in Aussicht, dass in Brüssel bis zum Sommer mit einer positiven Entscheidung zu rechnen ist. Insofern habe ich Hoffnung, dass der Neubau der Kita Chorsstift doch noch in diesem Jahr beginnen kann.

Zusätzlich zu den beim Land beantragten Fördermitteln in Höhe von 376.000,00 EUR stehen beim Landkreis Fördermittel für den Neubau der Kita in Höhe von 500.000,00 EUR zur Verfügung. Die hierzu erforderlichen Mittel sind bereits
vom Jugendhilfeausschuss und vom Kreistag des Landkreises Uckermark beschlossen worden.

Den genauen Wortlaut meiner Anfrage an die Landesregierung und die Antwort der Landesregierung können Sie dem beigefügten Protokollauszug der heutigen Landtagssitzung entnehmen.


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