Reden & Grußworte

71. Sitzung des Brandenburger Landtags: Kurzintervention: Henryk Wichmann (CDU) vs. Stefan Ludwig (Die Linke)

27.02.2013 | Potsdam

Henryk Wichmann (CDU) erklärt die Verfahrensweise des Petitionsausschusses. Er habe von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, über eine Petition nicht im Ausschuss, sondern hier im Plenum abschließend zu entscheiden. Stefan Ludwig (Die Linke) kontert, sein Vorredner instrumentalisiere Petitionen, um "politisch was vom Zaun zu brechen".

Dies sei schade für die Kultur im Petitionsausschuss. Er wolle weiterhin mit den Petitionen ordnungsgemäß umgehen und werde daher den CDU-Antrag ablehnen.


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