Initiativen & Anträge
Kleine Anfragen zur Polizeistrukturreform und Antworten der Landesregierung
18.05.2012 | Potsdam
Am 01.11.2011 begann eine weitere Umsetzungsphase der Polizeistrukturreform im
Land Brandenburg. Gemäß der neuen Organisationsstruktur der Polizei werden Polizeireviere als Polizeistandort genutzt, an welchem der Dienst begonnen und beendet werden soll und die Revierpolizei ihren Dienst verrichtet.
Lesen Sie im Folgenden die kleinen Anfragen diesbezüglich und die Antworten und Belege der Landesregierung.
→ lesen- Rundfunkgebühren für Kleingärtner -
19.04.2012 | Potsdam
Die Gebührenregelung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages sieht vor, anstelle
einer Geräteabgabe eine monatliche Haushaltsabgabe für Radio, Fernsehen und
Internet einzuführen. Da im § 3 des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages lediglich
auf § 3 des Bundeskleingartengesetzes verwiesen wird, kritisierten ostdeutsche
Kleingärtner vergangenen Jahres, dass ausdrücklich nur solche Lauben von der
Haushaltsgebühr befreit sind, die höchsten 24 Quadratmeter groß sind...
Polizeistrukturreform – Polizeirevier Schwedt
17.04.2012 | Potsdam
Am 01.11.2011 begann eine weitere Umsetzungsphase der Polizeistrukturreform im
Land Brandenburg. Gemäß der neuen Organisationsstruktur der Polizei wird das
Polizeirevier Schwedt als Polizeistandort genutzt, an welchem der Dienst begonnen
und beendet werden soll und die Revierpolizei ihren Dienst verrichtet...
Staatshaftungsfall Deuba Glas Grosräschen GmbH
29.02.2012 | Potsdam
Der Fall der Deuba Glas Grosräschen GmbH (DGG) war in den letzten Wochen stark in
den Medien präsent. Es handelt sich hierbei um den, vom monetären Umfang her, größten
Staatshaftungsprozess in der Geschichte des Landes Brandenburg. Mit Urteil vom 12.
Mai 2011 (AZ: III ZR 59/10) entkräftete der Bundesgerichtshof die Ansicht des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, hinsichtlich einer eingetretenen Verjährung, und hob dessen Urteil vom 26. Februar 2010 auf. Nachdem der Fall wieder an das Brandenburgische Oberlandesgericht zurückverwiesen wurde, kam es am 24.01.2012 zur mündlichen Verhandlung.
Unseriöse Inkassounternehmen
09.01.2012 | Potsdam
Die Verbraucherzentrale Brandenburg weist auf ihrer Homepage immer wieder auf
dubiose Praktiken von unseriösen Inkassounternehmen hin bzw. verweist auf
Inkassounternehmen, die Forderungen unseriöser Unternehmen bei der Eintreibung
ihrer Forderungen durch Druck auf die Verbraucher unterstützen, und gibt
Betroffenen Empfehlungen und Hilfestellung, wie sie mit unberechtigten Forderungen
umgehen sollten...
Kleine Anfrage: Kriminalitätsbelastung in den Grenzregionen Brandenburgs und in der Uckermark
05.01.2012 | Potsdam
Die Kriminalität in Brandenburgs Grenzregionen ist in vielen Deliktbereichen und
gerade beim Diebstahl alarmierend angestiegen. Die Taten werden von planvoll
vorgehenden, gelenkten und gut organisierten Diebesbanden begangen, welche
zumeist gezielt Straftaten im Grenzraum Brandenburgs bis weit in das Hinterland
begehen und grenzüberschreitend operieren...
Kleine Anfrage: Überhöhte Herbizid-Werte im Boitzenburger Land
13.10.2011 | Potsdam
Laut Presseberichten wurden in einem Teich inmitten eines Maisfeldes im Boitzenburger
Land im Landkreis Uckermark verstärkt Pflanzenschutzmittel nachgewiesen, die sich in
dem Gewässer sammeln. Dabei würden auch die Grenzwerte für Trink- und Grundwasser
um das bis zu 120-fache überschritten. Des Weiteren wurde durch ein Gutachten der seit
elf Jahren verbotene Stoff Simazin nachgewiesen...
Kleine Anfrage: Abschaffung Widerspruchsrechts
11.08.2011 | Potsdam
Das Recht, durch ein Widerspruchsverfahren Verwaltungsentscheidungen überprüfen zu lassen, eröffnet den Empfängern von Bescheiden die Möglichkeit, Verwaltungsentscheidungen zu hinterfragen und Fehler korrigieren zu lassen. Das Widerspruchsverfahren ermöglicht den Bescheidempfängern damit die rechtliche Teilhabe auch ohne die Inanspruchnahme eines Gerichts...
→ lesenKleine Anfrage: Kneipel-Siegel
29.06.2011 | Potsdam
Laut Presseberichten will Sachsen u. a. das Netz der Kontrollen in Gaststätten ausbauen. Es wird bereits seit längerer Zeit darüber diskutiert, die Gaststätten mit „Smileys“ zu versehen. Verbraucher sollen auf diese Weise bereits vor der Gaststätte erkennen, wie diese bei Lebensmittelkontrollen abgeschnitten hat. Berlin will diese Kennzeichnung als erstes Bundesland am 1. Juli 2011 einführen...
→ lesenKleine Anfrage: Unfallschwerpunkt L 222?
15.06.2011 | Potsdam
Am 31.05.2011 kam es auf der L 222 zum wiederholten Male zu einem tödlichen Verkehrsunfall. Die Straße wurde in den letzten Jahren saniert. Sie ist aber weiterhin recht schmal, kurvenreich und von vielen alten Alleebäumen gesäumt. Angesichts der derzeitigen Sperrung der Bahnbrücke der B 96 bei Dannenwalde ist die Schwerlastverkehrsbelastung auf dieser Straße weiter gestiegen, so dass die Bürger weitere schwere Unfälle befürchten...
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Herr Wichmann...
...aus der Dritten Reihe
