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Vermerk zur bevorstehenden Veräußerung des Verkaufsobjektes „Forst Annenwalde / Beutel“ in der Tangersdorfer Heide

09.03.2011 | Potsdam

Vermerk zur bevorstehenden Veräußerung des Verkaufsobjektes „Forst Annenwalde / Beutel“ in der Tangersdorfer Heide und der Beratung und Beschlussfassung im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages am Donnerstag, den 10. März 2011:

Vorbemerkung:

Ein großer Teil des ehemaligen sowjetischen Truppenübungsplatzes „Tangersdorfer Heide“ wurde in den vergangenen Jahren bereits durch die BBG veräußert und befindet sich heute im überwiegenden Besitz einer Naturschutzorganisation und wird entsprechend der naturschutzfachlichen Anforderungen und soweit es die Munitionsbelastungen erlauben überwiegend als Heidelandschaft bewirtschaftet. Nun stehen weitere 665 ha zum Verkauf durch das Land Brandenburg. Der Finanzminister Dr. Helmuth Markov hat hierzu bereits im März 2010 einen Kaufvertrag mit der Stiftung Naturlandschaften Brandenburg unterzeichnet. Die Einzelheiten dazu sind der Vorlage des MdF zu entnehmen. Die gesamte zum Verkauf stehende Fläche ist als Munitionsverdachtsfläche ausgewiesen. Hiervon sind ca. 529 ha durch die Stadt Templin ordnungsbehördlich gesperrt worden und unterliegen damit einem Betretungsverbot. Lediglich einige Wege sind bereits von den Munitionsresten befreit bzw. wurden darauf hin untersucht.

Ca. 70 ha des zum Verkauf stehenden „Pakets“ sind mit älteren Kiefern bestockt. Die örtlichen Förster des Landesbetriebes schätzen den Bestandeswert dieser Flächen unter Berücksichtigung des aktuellen Holzpreises auf ca. 9.000,- EUR pro ha, natürlich vorausgesetzt, dass die Fällung der Bäume möglich ist. Der vom Finanzminister verhandelte Kaufpreis liegt bei unter 1000,- EUR pro ha. Die Kiefernreinbestände sind damit unter forstwirtschaftlich - ökonomischen Gesichtspunkten als besonders wertvoll einzustufen. Die naturschutzfachliche Bedeutung dieses Teils der zum Verkauf stehenden Fläche kann als eher gering eingeschätzt werden, da die Kiefernreinbestände im Vergleich mit den Heideflächen über eine geringe Artenvielfalt verfügen. Diese Auffassung wird auch vom örtlichen Naturschutz vertreten. Für eine forstwirtschaftliche Nutzung dieser Teilfläche ist laut Auskunft des Revierförsters vor Ort nicht immer eine Tiefenberäumung der Munition zwingend erforderlich. Auch anderswo in Brandenburg seien schon wertvolle Holzbestände trotz Munitionsverdachts verwertet worden. Eine Kampfmittelverdachtsprüfung der Rückeschneisen sowie eine nach und nach oberflächliche Sondierung auf Munitionsverdacht mit z.B. dafür ausgebildeten Mitarbeitern der Landesforst wäre dafür allerdings erforderlich. Gegenwärtig stehen beim Landesbetrieb Forst ca. 100 Mitarbeiter aus dem Personalüberhang landesweit für diese Aufgabe zur Verfügung.

Die Stiftung Naturlandschaften Brandenburg plant nach eigenen Angaben auf der gesamten Fläche die Errichtung eines Totalreservates, was den vollständigen Verlust der Kiefernbestände und damit auch einen erheblichen Wertverlust an Landesvermögen zur Folge hätte, und das, obwohl der Rohstoff Holz mittlerweile für die brandenburgische Säge- und Holzindustrie zur Mangelware geworden ist und Forstminister Vogelsänger deshalb gegenwärtig die privaten Waldbesitzer mit finanziellen Anreizen zu einer höheren Holzeinschlagszahl bewegen möchte. Wie kann der Finanzminister diesen Verkauf verantworten, wo er doch eigentlich das Landesvermögen zu erhalten und zu mehren hätte. Zwei persönliche Einladungen des örtlichen Revierförsters unseres Landesbetriebes sich einmal vor Ort den Kiefernbestand anzusehen hat Herr Dr. Helmuth Markov nicht wahr genommen.

Ein weiteres gravierendes Problem stellt die Beräumung des brandschutzrechtlich erforderlichen Brandschutzstreifens für die umliegenden Gemeinden und Ortsteile dar, die geplante Munitionsberäumung in Höhe des vereinbarten Kaufpreises wird dieses Problem nur zu einem geringen Teil lösen können. Damit bleibt eine tickende Zeitbombe für die Sicherheit der angrenzenden Bevölkerung in der Tangersdorfer Heide liegen und es ist nur eine Frage bis der erste große Waldbrand zu einer ernsten Bedrohung für die unmittelbar angrenzenden Orte Tangersdorf und Annenwalde werden wird.

Schlussfolgerungen für die Sitzung des HFA am Donnerstag:

Dem Verkauf sollte am Donnerstag nicht zugestimmt werden. Es wäre gut, wenn eine Vertagung auf die nächste Sitzung erreicht werden könnte. Schließlich beschäftigt sich das MdF seit über einem Jahr mit dem Verkauf, da wäre es nur vernünftig, wenn für die parlamentarische Kontrolle des Vorgangs mehr Zeit als eine Woche eingeräumt werden würde. Gleichzeitig ist auf Grund des hohen Vermögensumfanges ( 665 ha !!! ) eine Vor - Ort - Besichtigung des HFA empfehlenswert. Mit einer Verschiebung der Beschlussfassung hätte nach meinen Recherchen auch der Käufer kein Problem, so jedenfalls Tom Kirschey (Vorstandsmitglied der Stiftung Naturlandschaften) mir gegenüber in einem persönlichen Gespräch. Es sind noch zu viele Fragen offen, auf die die Landesregierung erst noch eine Antwort zu geben hat. Die wichtigsten Fragen sind im Folgenden noch einmal aufgeworfen. Sollte die Mehrheit des HFA einer Vertagung nicht folgen wollen, sollten aber wenigstens die Fragen durch das MdF vorab beantwortet werden.

Offene Fragen an den Minister der Finanzen, Herrn Helmuth Markov:

1. Dem Finanzministerium ist seit langem bekannt dass ca. 70 ha der zum Verkauf stehenden Fläche vollbestockter Kiefernwald sind. Warum wurde im Finanzministerium bzw. in der BBG für dieses Teilstück kein alternatives Nutzungs- und Verwertungskonzept unter Berücksichtigung der forstwirtschaftlichen Zielsetzungen der Landesregierung erarbeitet?

2. Welchen Verkehrswert hat das genannte Teilstück?

3. Wie bewertet das MdF Aussagen von Forstexperten, dass für eine forstwirtschaftliche Nutzung des Teilstücks eine vollständige Kampfmittelberäumung nicht erforderlich ist?

4. Hat das MdF bzw. die BBG eine Kostenschätzung für eine Teilberäumung erstellt, die eine fortwirtschaftliche Nutzung ermöglicht?

5. Wie kann das MdF den Vermögensverzehr verantworten, der bei der Errichtung eines Totalreservates stattfindet?

6. Ist der Kaufvertrag mit dem Grundsatz gemäß § 63 der Landeshaushaltsordnung vereinbar? (Veräußerung nur zum vollen Wert)

7. Wie will das MdF sicherstellen, dass wenigstens die umliegenden Gemeinden vor den Gefahren eines unbeherrschbaren Waldbrandes im künftigen Totalreservat geschützt werden?

8. Wie viele Meter Brandschutzstreifen können mit dem dafür vorgesehenen Betrag des Kaufpreises von Munition beräumt werden?
 

Lesen Sie dazu auch "Markov opfert Landesvermögen an Naturschutz".


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