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Rot - Rot will B 96 nicht weiter ausbauen

Landesregierung antwortet auf kleine Anfrage von Henryk Wichmann

Henryk Wichmann, CDU - Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Nordoberhavel und die Westuckermark, sieht im Ausbau der B 96 das wichtigste Infrastrukturvorhaben für den Norden Brandenburgs und wollte deshalb von der Landesregierung wissen, wie es nun tatsächlich um den geplanten Ausbau der B 96 bestellt ist.

Hierzu hat der CDU - Politiker aus Lychen insgesamt 8 Fragen an die Landesregierung gerichtet und wollte insbesondere wissen, wie der derzeitige Planungsstand für die Ortsumgehungen in Löwenberg/Teschendorf, Gransee und Fürstenberg aussieht, warum noch nicht einmal die Ausbaumaßnahmen für die Ortsumfahrung Teschendorf/Löwenberg begonnen wurden, obwohl die hierfür erforderlichen Mittel im Investitionsförderplan des Bundes 2006-2010 enthalten waren.

Weiterhin interessierte den Landtagsabgeordneten, ob nicht der Ausbau der B 96 bis zur Landesgrenze nach Mecklenburg Vorpommern günstiger in einem Stück geplant werden könnte. Die aus seiner Sicht wichtigste Frage war schließlich, ob sich die Landesregierung bei der Fortschreibung des Investitionsrahmenplanes des Bundes dafür einsetzt, alle bisher enthaltenen Bauabschnitte der B 96 bis zur nördlichen Landesgrenze umzusetzen und die Straße somit mittelfristig komplett auszubauen.

Dazu erklärt Henryk Wichmann: "Die Antwort des Landesregierung ist ein Skandal. Rot -Rot hat sich offensichtlich still und heimlich von der B 96 verabschiedet. Ich habe heute allen hauptamtichen Bürgermeistern und Amtsdirektoren in meinem Wahlkreis die Antwort der Landesregierung auf meine kleine Anfrage zum Stand der Planungen zum Ausbau der B 96 zugeleitet und in einem Begleitschreiben meine Auffassung zu dieser verfehlten Infrastrukturpolitik des Landes zusammengefasst. Ich habe den Kommunalpolitikern in der Region darüber hinaus angeboten, uns möglichst bald zu einer gemeinsamen Position und Vorgehensweise in dieser Sache abzustimmen. Nur wenn wir gemeinsam gleiche und untereinander abgestimmte Interessen verfolgen, haben wir eine Chance in diese Sache neuen Schwung zu bringen,"so der CDU Abgeordnete Wichmann weiter.

"Ich stehe auf dem Standpunkt, dass jeder Straßenkilometer der B 96, der ausgebaut wird, unsere Region näher an Berlin rücken wird. Deshalb lohnt sich dieser Kampf aus meiner Sicht in jedem Fall. Was nicht geschehen darf ist, dass wir uns am Ende mit diesen Aussagen der Landesregierung kampflos zufrieden geben. Die Menschen vor Ort warten jetzt seit 20 Jahren auf den Ausbau dieser wichtigen Nord- Süd Verbindung. Vor allem die zahlreichen Berufspendler und die Unternehmen unserer Region sind auf den Ausbau wirtschaftlich angewiesen. Für den Ausstieg aus dem Bau der B 96 gibt es keine nachvollziehbaren Gründe. Für mich ist die Begründung von Minister Vogelsänger jedenfalls nicht akzeptabel."


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