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CDU-Wittenberge im Gespräch mit dem Landtagsabgeordneten Henryk Wichmann

25.11.2010 | Wittenberge

Im gemütlichen Ambiente des Hotels Germania, traf sich die CDU-Wittenberge unter ihrem Vorsitzenden Heinz Richter, am Donnerstagabend zu ihrem letzten Treffen in diesem Jahr. Als Gast konnte der Ortsverband den Landtagsabgeordneten Henryk Wichmann begrüßen, der auf Einladung von Gordon Hoffmann einen Tag die Prignitz bereiste.

Als stellvertretender Vorsitzender des Petitionsausschusses informierte Wichmann dabei die zahlreich erschienenen Mitglieder über die Arbeit mit Bürgeranliegen. Wer mit Maßnahmen oder Entscheidungen von Behörden nicht einverstanden ist, hat gemäß Artikel 24 der Verfassung des Landes Brandenburg das Recht, sich einzeln oder gemeinschaftlich mit Anregung, Kritik und Beschwerde an den Landtag zu wenden. Diese Eingaben werden dann im Petitionsausschuss diskutiert und geprüft. „Mit knapp 800 Petitionen haben sich in diesem Jahr die Einwohner Brandenburgs an uns gewandt. Dabei erfahren wir oft, wie sich politische Entscheidungen für einzelne Bürger negativ auswirken können“, erklärte Wichmann. Zwar erhält jeder Bürger nach sechs bis acht Wochen eine Antwort zu seiner Eingabe, doch nicht immer können die Probleme durch den Petitionsausschuss gelöst werden. „Wenn wir Verfehlungen oder rechtswidriges Verhalten von Landesbehörden feststellen, können wir schon konkret Einfluss nehmen, aber die Macht Gesetzte zu ändern haben wir im Ausschuss natürlich nicht“, gibt der Abgeordnete zu bedenken. Insgesamt waren sich die Anwesenden aber einig, das die Möglichkeit der Eingabe ein wichtiges Instrument für den Bürger darstellt. Henryk Wichmann ermutigte dann auch, davon Gebrauch zu machen. „Inhalt und Umfang von Petitionen fungieren ein wenig als Seismograph für die Zufriedenheit im Land. In der Auseinandersetzung mit den Problemen der Bürger, können wir so das Ansehen der Politik ein wenig stärken.“

Nach gut einer Stunde dankte Heinz Richter dem Landtagsabgeordneten für das sehr informative Gespräch. Für das nächste Jahr wolle man öfter die Mitgliederversammlungen unter eine bestimmte Thematik stellen und dazu Gäste vom Fach einladen.


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