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CDU/CSU-Petitionskonferenz

21.02.2011 | Berlin

Zum wiederholten Male trafen sich die Mitglieder der Petitionsausschüsse aus Bund und Ländern zu einer Konferenz in Berlin. Das Treffen diente dem Austausch von Informationen im Zusammenhang mit der Petitionsarbeit. Neben Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert, nahm auch Henryk Wichmann als Stellvertretender Vorsitzender des Brandenburgischen Petitionsausschusses an der Beratung teil.

In der laufenden Wahlperiode wurden in Brandenburg bisher 724 Petitionen eingereicht, die von 9.965 Personen unterschrieben wurden (Stand: 26.10.2010). Die Mitglieder der Petitionsausschüsse erfahren so „aus erster Hand“, wie sich Gesetze, Verordnungen und deren Umsetzung auf die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar auswirken. Diese direkte Rückkopplung und das Gefühl politischer Seismograph im Land zu sein, bestärkt die Abgeordneten immer wieder, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen und ihnen gezielt nachzugehen. Oft bewirkt schon eine Nachfrage oder Bitte um Stellungnahme bei einer Behörde, dass ein Vorgang nochmals einer besonders kritischen Prüfung unterzogen und nach einer Lösung für den Petenten gesucht wird.

Nicht zuletzt durch den Austausch der Abgeordneten auf den Petitionskonferenzen der CDU/CSU wurde Ende des letzten Jahres, das Brandenburgische Petitionsgesetz, erstmalig geändert.

„Wir als CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg haben uns dafür stark gemacht, dass es wenn nötig ist, die Öffentlichkeit des Ausschusses hergestellt werden kann. Hierfür bedarf es lediglich einer 1/3 Mehrheit der Abgeordneten im Ausschuss.“, so Henryk Wichmann.
 


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